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Angst essen Bundesrat auf

29/8/2014

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Grafik: Global Tolerance
Hätte ich einen Garten mit Gartenzaun und Fahnenstange, hätte ich seit gestern auch einen trifftigen Grund, die Schweizer Fahne – wenn ich denn eine Schweizer Fahne hätte, vielleicht hätte ich ja auch eine österreichische oder eine deutsche oder eine mit ohne alles – auf Halbmast zu setzten.

Ich habe aber keinen Garten, keinen Zaun, genau
– und keine Fahne. Aber ich schreibe einen Blog, da kann man digital Flagge zeigen.

INNITIATIVE NEIN DANKE

Die «Volksinitiative für ein bedingungsloses Grundeinkommen» wurde am Morgen des 27. August vom Bundesrat abgelehnt. Der Bundesrat zieht folgendes Fazit:
RISKANTES EXPERIMENT

«Der Bundesrat erachtet die Risiken eines solchen wirtschafts- und gesellschaftspolitischen Experiments als zu gross und hält die möglichen Wirkungen für zu unberechenbar. Deshalb beantragt er bei den eidgenössischen Räten, die Volksinitiative «Für ein bedingungsloses Grundeinkommen» Volk und Ständen ohne direkten Gegenentwurf oder indirekten Gegenvorschlag zur Ablehnung zu empfehlen.»
Dazu äussert sich Initiator Daniel Häni auf grundeinkommen.ch wie folgt:

DAS IST DIE GEFAHR

«Das bedingungslose Grundeinkommen ist nicht mehr Geld, auch nicht weniger. Aber es stellt weniger Bedingungen, weniger Bedingungen, die der Staat dem Einzelnen gegenüber stellt. Das heisst: weniger Kontrolle, weniger Staat und mutmasslich mehr Dynamik. Das ist die Gefahr.» Verwundert zeigt sich Häni auch über die «Logik», die durch die Argumente des Bundesrats spricht:

NICHT KÖNNEN, SONDERN MÜSSEN

«Treffend wird in der Botschaft beschrieben, dass es sich beim bedingungslosen Grundeinkommen um eine Umgestaltung des bisher auf der «Hilfe bei Nicht-Können» basierenden Gesellschaftsvertrages handelt. Neu soll anstelle der Bedingungen des Nicht-Könnens ein Grundeinkommen ohne Bedingungen zum selbstbestimmenten Können gestellt werden. Dies allerdings ist nicht denkbar, solange man sich vorstellt, dass die Menschen nicht arbeiten, weil sie können, sondern weil sie müssen. Diese Vorstellung aber ist doch verwunderlich, wenn man sich die Geschichte der Schweiz vor Augen hält, die in ihrer Grundhaltung auf Selbstbestimmung basiert.
Auf jeden Fall wird die Frage der Arbeitsmotivation einer der Kernpunkte werden für die Debatte zur Volksabstimmung, die 2016 stattfinden wird:

Warum und wozu arbeiten wir eigentlich?» | dazu auch oralab-Blog lesen

In seinem Schlusssatz schreibt Daniel Häni:
«Die Begründung des Bundesrates basiert im Kern auf Ängsten. Angst aber ist ein schlechter Berater für die Weiterentwicklung der Schweiz.»
Leider ist die Ferienzeit bereits um, aber ich habe dennoch zwei Lesetipps für die Bundesräte, für die Herbstabende
– wenn nicht nur der Nebel, sondern auch die Angst wieder zunimmt:

LESETIPP l
Wirtschaft boomt, Gesellschaft kaputt - eine Abrechnung
Philipp Löpfe und Werner Vontobel | Orell Füssli Verlag | Mai 2014

«Indem die Marktwirtschaft die Zeit strukturiert, organisiert und desorganisiert sie auch unsere Gesellschaft. Der Imperativ der flexiblen Arbeitsmärkte macht die Marktproduktion vielleicht um ein Prozent effizienter, zerstört aber die familiären und nachbarschaftlichen Strukturen der Selbstversorgung. Doch wer die Ökonomie nur in Geld denkt, ist blind für diese Probleme.» | Artikel der Autoren lesen | mehr beim Orell Füssli Verlag

LESETIPP ll
11 Schritte zu einer Wirtschaft ohne Wachstum

Prof. Dr. Niko Paech | Autor des Buches Befreiung vom Überfluss

«Zur Postwachstumsökonomie, wie sie Niko Paech in seinem Buch vorstellt, führen fünf Wege:
  • Suffizienz – z. B. CarSharing oder Genügsamkeit
  • Subsistenz – z. B. Eigenproduktion von Lebensmitteln oder das Reparieren von kaputten Geräten
  • Regionale Ökonomie – z. B. Regionalwährungen oder Community Supported Agriculture (CSA)
  • Gloable Arbeitsteilung – aber reformiert, so dass es z. B. Umgestaltungen statt Neuproduktion gibt oder langlebige Produkte geschaffen werden
  • Politik – die z. B. durch Boden- oder Geldreformen die anderen Bereiche unterstützt» | Interview mit Blogger Michael Hartl

Webseite Grundeinkommen.ch  | Medienmitteilung des Bundesrates
Begründung der Botschaft zur Volksinitiative «Für ein bedingungsloses Grundeinkommen» | mehr zu: «Angst essen Seele auf»
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    Im Blog zu oralab habe ich von 2013  bis 2016 fast täglich über kulturelle Phänomene, gesellschaftliche und individuelle Entwicklung(en), sowie die Fülle des ALLtags geschrieben.

    Von 2016 bis 2018 habe ich über die fast drei Jahre dauernde Pilgerschaft mit meinem Mann berichtet.
    www.thegreenpilgrims.ch

    Viel Freude beim Lesen
    Gabriele Castagnoli

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